Flüchtlingssituation in Rostock: Land stellt weitere Landesliegenschaft zur Unterbringung bereit
Möllner Str. - 03.11.2015Das Land unterstützt die Stadt Rostock nach wie
vor bei der Bewältigung der besonderen Flüchtlingssituation und wird
kurzfristig eine weitere Landesliegenschaft zur Verfügung stellen. Im
Gebäude der juristischen Fakultät in der
Möllner Straße können Teile
freigezogen werden. Bereits am Sonnabend wurden zwei Notunterkünfte
des Landes zur Nutzung durch die Stadt angeboten, die Unterkunft am
Universitätsplatz mit 150 Plätzen und die Mehrzweckhalle in Prora mit
150 Plätzen. "Auch wenn es unterschiedliche Bewertungen dazu gibt,
welchen Status die nach Schweden weiter reisenden Flüchtlinge haben,
hat das Land von Anfang an die Stadt unterstützt. Das
Innenministerium hat sich darum gekümmert, dass die Bundeswehr im
Rahmen der "Helfenden Hände" auch Rostock hilft und schon Anfang
Oktober habe ich der Stadt eine Übernahme der Kosten zugesagt, die
durch die Unterbringung und Versorgung der Menschen auf ihrer
Weiterreise nach Schweden für die Stadt entstehen", so Innenminister
Lorenz Caffier "Diese Zusage gilt nach wie vor und wird auch nicht in
Frage gestellt, obwohl es im Land gesetzlich nur eine
Vollkostenerstattung für die Asylbewerber gibt, die auch hier einen
Asylantrag stellen, jedoch nicht für Flüchtlinge, die z.B. in
Schweden einen Asylantrag stellen wollen. Die nicht eindeutige
Rechtslage darf jedoch nicht zu Lasten der Stadt Rostock gehen."
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Marion Schlender
Telefon: 0385/588-2003
E-Mail: marion.schlender@im.mv-regierung.de
http://www.regierung-mv.de
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